Selbständige in der Krankenversicherung – und das Überbrückungsgeld

Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen.

Insbesondere durften die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie diejenigen zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) unter Zuordnung des Überbrückungsgeldes (Übbg) zu den jeweiligen Bewilligungsmonaten festgesetzt werden. Grundlage für die Einbeziehung des Übbg im Jahr 2006 war noch § 240 SGB V iVm der Satzung der Beklagten, für die sPV iVm § 57 Abs 4 S 1 SGB XI. In § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a der Satzung der Beklagten wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung beanstandungsfrei umgesetzt. Auch das Übbg durfte für die Beitragsbemessung herangezogen werden; denn es sollte nach den Gesetzesmaterialien Existenzgründern durch Zahlung eines regelmäßigen Zuschusses für die Dauer von sechs Monaten gerade die Sicherung des Lebensunterhalts ermöglichen. Insoweit privilegierende Regelungen sah das Gesetz in der hier streitigen Zeit nicht vor. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht keine rechtliche Handhabe, die Gesamtsumme des im Jahr 2006 gezahlten Übbg mit monatlich nur je 1/12 der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Zutreffend ist vielmehr die volle Berücksichtigung dieser Leistungen für die Monate, für die es dem Kläger zustand und gezahlt wurde. Das folgt aus § 22 Abs 1 S 1 SGB IV, wonach Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Da Übbg gemäß § 337 Abs 2 SGB III monatlich wiederkehrend jeweils nachträglich für eine Dauer von sechs Monaten gewährt wird ? was die Bundesagentur für Arbeit auch in ihrem Bewilligungsbescheid so geregelt hatte –, war ein insoweit fälliger Leistungsanspruch entstanden (vgl §§ 40, 41 SGB I) und zeitgleich auch ein entsprechender Beitragsanspruch. Aus Satzungsregelungen der Beklagten über die Zwölftelung der voraussichtlichen Jahreseinnahmen folgt nichts anderes, weil sich dies nur auf Einkommensarten beziehen kann, die auf Jahresbasis ermittelt werden. Dass das Übbg der Sicherung des Lebensunterhalts in der Existenzgründungsphase dienen soll, bewirkt keine Gleichsetzung mit Arbeitseinkommenim Sinne von § 15 SGB IV1. ? Die Beklagte musste dagegen das vom Kläger im Jahr 2006 erzielte Arbeitseinkommen bzw seine Kapitaleinkünfte nicht monatsbezogen berücksichtigen. Vielmehr ist bei diesen Einnahmen ? entsprechend ihrer Ermittlung im Einkommensteuerrecht ? eine jahresweise Betrachtung angezeigt und dann eine Zwölftelung hinsichtlich der monatlichen Einnahmen vorzunehmen2. Verfassungsrecht wird durch die unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung der jeweiligen Einnahmen nicht verletzt, weil der Gesetzgeber insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2014 – B 12 KR 2/12 R

  1. vgl bereits BSG SozR 4-5868 § 3 Nr 2
  2. vgl zuletzt auch BSG, Urteil vom 30.10.2013 ? B 12 KR 21/11 R
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