Die Corona-Soforthilfe kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Der Gläubigerzugriff ist ausgeschlossen, soweit dieser mit dem der Zahlung zugrunde liegenden Zweck unvereinbar ist. Mit dieser Begründung ist vom Landgericht Köln bestätigt worden, dass in dem hier vorliegenden Fall das Amtsgericht Köln zurecht die Corona-Soforthilfe in voller Höhe an den Schuldner …
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Betriebsräte stehen bei jungen Unternehmen in Verruf, veraltet und überholt zu sein – zu Unrecht. Wir zeigen, wie Start-ups vom Betriebsrat profitieren.
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Der Bau der eigenen Immobilie ist nicht immer einfach. Oftmals muss man sich auch dort mit den unterschiedlichsten Rechtsgebieten befassen und schauen, dass man auch den Schwerpunkt Architektenrecht mit einbezieht. Doch wie kann man sich auf dem Gebiet Hilfe einholen? Fakt ist, dass es mittlerweile Fachanwälte gibt, die sich dahingehend …
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Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren vor dem Termin durch Anerkenntnis der …
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Wer als selbständiger Unternehmer oder als Gesellschafter ein Unternehmen gründen möchte, hat viele Gesetze und Richtlinien zu beachten. Unternehmer machen sich wahrscheinlich schon um viele wichtige Angelegenheiten Gedanken, ein hoffentlich erfolgreiches Geschäftskonzept, Finanzierungsmöglichkeiten und Business Pläne sind von hoher Wichtigkeit. Aber ein Unternehmen oder wiedererkennbaren Namen ist unvorstellbar! Deswegen sollten …
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Eine Hochzeit soll ja bekanntlich der schönste Tag im Leben werden. Daher sind die zukünftigen Ehepaare mit lauter Vorbereitungen für das große Fest beschäftigt. Mit der Auswahl von Brautkleid, Location und Essen sind viele Brautleute längerfristig beschäftigt. Nichtsdestotrotz ist insbesondere die rechtliche Absicherung von großer Bedeutung, besonders wenn einer der …
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Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen. Insbesondere durften die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie diejenigen zur …
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