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Kauf­mann

Der Begriff des „Kauf­manns” ist ein Begriff des deut­schen Han­dels­rechts. So gel­ten etwa die meis­ten Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­bu­ches nur für Kauf­leu­te. Das Han­dels­recht ist also qua­si das „Son­der­recht des Kauf­manns”. Kauf­leu­te sind damit immer noch dem „ganz nor­ma­len Recht”, etwa des bür­ger­li­chen Gesetz­buchs unter­wor­fen. Zusätz­lich regelt das Han­des­ge­setz­buch jedoch noch wei­te­re Rech­te und Pflich­ten für Kauf­leu­te.

Kauf­mann ist nach der Defi­ni­ton des § 1 HGB jeder, der ein Han­dels­ge­wer­be betreibt, es sei denn, dass das Unter­neh­men nach Art oder Umfang einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb nicht erfor­dert. Dar­über hin­aus qua­li­fi­ziert § 2 HGB noch wei­te­re Per­so­nen aus ande­ren Rechts­grün­den als Kauf­mann.

Ist­kauf­mann[↑]

Unter einem Ist­kauf­mann ver­steht § 1 HGB jeden, der ein Han­dels­ge­wer­be betreibt. Han­dels­ge­wer­be ist jeder Gewer­be­be­trieb, sofern er einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert.

Ein sol­cher Ist­kauf­mann ist damit unmit­tel­bar auf­grund sei­ner Tätig­keit Kauf­mann. Der Ist­kauf­mann muss sich in das Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen („ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann”). Aller­dings ist die­se Ein­trag in das Han­dels­re­gis­ter nur dekla­ra­to­ri­scher Natur, er ist auch vor der Ein­tra­gung bereits Kauf­mann.

Erfor­der­lich für die Kauf­manns­ei­gen­schaft ist zunächst der Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes. Der Betrieb eines Gewer­bes erfor­dert eine

  • selbst­stän­di­ge,
  • gewinn­ori­en­tier­te und
  • auf Dau­er ange­leg­te

Tätig­keit.

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Grö­ße des Unter­neh­mens einen kauf­män­nisch ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert, hängt von ver­schie­de­nen Kri­te­ri­en ab, die Gren­zen sind z.T. flie­ßend. Zu die­sen Kri­te­ri­en zäh­len etwa die Art und der Umfang des betrie­be­nen Gewer­bes sowie die Kom­ple­xi­tät der Geschäfts­vor­gän­ge. Dies wird etwa dann bejaht, wenn Ihr Unter­neh­men eine dop­pel­te Buch­füh­rung ver­wen­det, Ange­stell­te beschäf­tigt, oder eine gewis­se Umsatz­hö­he erreicht.

Für die Kauf­manns­ei­gen­schaft strei­tet dabei eine gesetz­li­che Ver­mu­tung: Wol­len Sie als Gewer­be­trei­ben­der nicht als Kauf­mann gel­ten, müs­sen Sie im Zwei­fel dar­le­gen und bewei­sen, dass ihr Unter­neh­men einen sol­chen kauf­män­nisch ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb nicht erfor­dert.

Kann­kauf­mann[↑]

Sind Sie mit Ihrem Gewer­be nicht bereits ein Ist­kauf­mann, so gilt ihr Gewer­be­be­trieb nach § 2 HGB gleich­wohl als Han­dels­ge­wer­be (und Sie damit als Kauf­mann), wenn die Fir­ma Ihres Unter­neh­mens in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

Solan­ge Sie kein Ist­kauf­mann sind (ihr Gewer­be­be­trieb also noch zu klein ist), ist die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter frei­wil­lig. Mit der Ein­tra­gung gel­ten Sie aller­dings eben­falls als Kauf­mann – mit allen hier­an anknüp­fen­den Rech­ten und Pflich­ten. Anders als beim Ist­kauf­mann ist hier die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter aller­dings kon­sti­tu­tiv, hat also rechts­be­grün­den­de Wir­kung: Die Kauf­manns­ei­gen­schaft des Kann­kauf­manns beginnt erst mit der erfolg­ten Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung.

Als Land­wirt oder Forst­wirt kön­nen Sie sich eben­falls frei­wil­lig in das Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen, aller­dings nur, sofern Sie für Ihr land­wirt­schaft­li­ches oder forst­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men einen in kauf­män­ni­scher Art und Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb benö­ti­gen. kann sich eben­falls frei­wil­lig ins Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen. In die­sem Fall besit­zen Sie mit erfolg­ter Ein­tra­gung eben­falls die Kauf­manns­ei­gen­schaft, § 3 HGB .

Fik­tiv­kauf­mann[↑]

Das Han­dels­re­gis­ter ist eigent­lich nur für Gewer­be­trei­ben­de vor­ge­se­hen. Manch­mal ist das Han­dels­re­gis­ter aber auch falsch, näm­lich dann, wenn Sie kein Gewer­be (mehr) betrei­ben, also etwa, wenn Sie sich nach einem Ver­kauf Ihres Gewer­bes nicht im Han­dels­re­gis­ter löschen las­sen. Für die­sen Fall stellt § 5 HGB im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit die unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung auf, dass jeder im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Gewer­be­trei­ben­de Kauf­mann ist, selbst wenn die­ser tat­säch­lich das Unter­neh­men nicht mehr betreibt.

Vor­aus­set­zung ist jedoch auch in die­sem Fall, dass unter der ein­ge­tra­ge­nen Fir­ma über­haupt ein Gewer­be betrie­ben wird. Ob der ein­ge­tra­ge­ne Fik­tiv­kauf­mann oder sein Geschäfts­part­ner die fal­sche Ein­tra­gung kennt oder ken­nen müss­te, ist dabei uner­heb­lich. Der Fik­tiv­kauf­mann gilt als Kauf­mann, bis die Löschung im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

In die­sem Fall hät­ten Sie einen (fal­schen) Rechts­schein gesetzt, auf den sich jeder gut­gläu­bi­ge Drit­ten Ihnen gegen­über beru­fen kann.

Form­kauf­mann[↑]

Ein Form­kauf­mann ist eine juris­ti­sche Per­son, die kraft Geset­zes ein Han­dels­ge­wer­be betreibt, § 6 HGB. Form­kauf­leu­te sind damit die die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und die Genos­sen­schaf­ten. Die­se sind Kauf­leu­te kraft ihrer Rechts­form, und dass ohne Rück­sicht dar­auf, ob sie tat­säch­lich ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben. Das Gesetz fin­giert bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten also den Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes, ohne dass ein Gegen­be­weis mög­lich wäre.

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu die­sen ver­schie­de­nen Rechts­for­men der Form­kauf­leu­te erge­ben sich weit­ge­hend aus beson­de­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen, etwa dem Gesetz über die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH-Gesetz).

Form­kauf­mann sind ins­be­son­de­re die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, etwa:

Die­se Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ent­ste­hen als juris­ti­sche Per­son regel­mä­ßig erst durch die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter, die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ist inso­weit rechts­be­grün­dend. Die eigent­li­che Gesell­schaf­ten ent­steht mit­hin erst mit der Ein­tra­gung, etwaig bis dahin täti­ge Vor­ge­sell­schaf­ten sind dage­gen kei­ne Form­kauf­leu­te, kön­nen aber Kauf­leu­te nach § 1 ff. HGB sein.

Nicht zu den Form­kauf­leu­ten zäh­len die Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie etwa eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR). Die­se wer­den nur dann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, wenn es sich um Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten han­delt, sie also – als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft (oHG) oder Kom­man­dit­ge­sell­schaft – ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben. In die­sem Fall ist eine oHG ein Ist­kauf­mann (§ 1 HGB) und muss sich in das Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen.

Aus­nah­me: Betreibt eine oHG eine rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit und damit kein Han­dels­ge­wer­be, so ist sie gemäß § 105 Abs. 2 HGB trotz­dem in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen und somit emäß § 2 HGB Kauf­mann kraft Ein­tra­gung.
Zwei­te Aus­nah­me: Die Euro­päi­sche wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­ei­ni­gung (EWIV), ist in der Aus­prä­gung, die sie im deut­schem Recht gefun­den hat, zwar eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, gleich­wohl aber in jedem Fall in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, § 1 Halb­satz 2 EWIVG, und damit Form­kauf­mann nach § 6 HGB.

Schein­kauf­mann[↑]

Ein Schein­kauf­mann ist kein Kauf­mann; er haf­tet jedoch gegen­über gut­gläu­bi­gen Drit­ten wie ein Kauf­mann: Wer durch sein Auf­tre­ten im Geschäfts­ver­kehr den Ein­druck erweckt, er sei Kauf­mann, muss auch die ihn belas­ten­den Fol­gen der Kauf­manns­ei­gen­schaft gegen sich gel­ten las­sen.

Die­se von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Haf­tung für einen Rechts­schein gilt frei­lich nur für die Haf­tung gegen­über Ver­trags­part­nern und Drit­ten, nicht dage­gen für sons­ti­ge Kauf­manns-Rege­lun­gen wie etwa die Vor­schrif­ten zur Rech­nungs­le­gung. Auch wer­den bei einem Schein­kauf­mann die Vor­schrif­ten des Han­dels­rechts stets nur gegen ihn ange­wen­det, nie hin­ge­gen zu sei­nen Guns­ten.

Das Ende Kauf­manns­ei­gen­schaft[↑]

Die Kauf­manns­ei­gen­schaft erlischt bei Ist­kauf­leu­ten mit Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs, ein Kann­kauf­mann ver­liert die Kauf­manns­ei­gen­schaft auch mit Löschung aus dem Han­dels­re­gis­ter.