Kaufmann

Der Begriff des „Kaufmanns“ ist ein Begriff des deutschen Handelsrechts. So gelten etwa die meisten Vorschriften des Handelsgesetzbuches nur für Kaufleute. Das Handelsrecht ist also quasi das „Sonderrecht des Kaufmanns“. Kaufleute sind damit immer noch dem „ganz normalen Recht“, etwa des bürgerlichen Gesetzbuchs unterworfen. Zusätzlich regelt das Handesgesetzbuch jedoch noch weitere Rechte und Pflichten für Kaufleute.

Kaufmann ist nach der Definiton des § 1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Darüber hinaus qualifiziert § 2 HGB noch weitere Personen aus anderen Rechtsgründen als Kaufmann.

Istkaufmann[↑]

Unter einem Istkaufmann versteht § 1 HGB jeden, der ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, sofern er einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Ein solcher Istkaufmann ist damit unmittelbar aufgrund seiner Tätigkeit Kaufmann. Der Istkaufmann muss sich in das Handelsregister eintragen lassen („eingetragener Kaufmann“). Allerdings ist diese Eintrag in das Handelsregister nur deklaratorischer Natur, er ist auch vor der Eintragung bereits Kaufmann.

Erforderlich für die Kaufmannseigenschaft ist zunächst der Betrieb eines Handelsgewerbes. Der Betrieb eines Gewerbes erfordert eine

  • selbstständige,
  • gewinnorientierte und
  • auf Dauer angelegte

Tätigkeit.

Die Beantwortung der Frage, ob die Größe des Unternehmens einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, hängt von verschiedenen Kriterien ab, die Grenzen sind z.T. fließend. Zu diesen Kriterien zählen etwa die Art und der Umfang des betriebenen Gewerbes sowie die Komplexität der Geschäftsvorgänge. Dies wird etwa dann bejaht, wenn Ihr Unternehmen eine doppelte Buchführung verwendet, Angestellte beschäftigt, oder eine gewisse Umsatzhöhe erreicht.

Für die Kaufmannseigenschaft streitet dabei eine gesetzliche Vermutung: Wollen Sie als Gewerbetreibender nicht als Kaufmann gelten, müssen Sie im Zweifel darlegen und beweisen, dass ihr Unternehmen einen solchen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Kannkaufmann[↑]

Sind Sie mit Ihrem Gewerbe nicht bereits ein Istkaufmann, so gilt ihr Gewerbebetrieb nach § 2 HGB gleichwohl als Handelsgewerbe (und Sie damit als Kaufmann), wenn die Firma Ihres Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist.

Solange Sie kein Istkaufmann sind (ihr Gewerbebetrieb also noch zu klein ist), ist die Eintragung in das Handelsregister freiwillig. Mit der Eintragung gelten Sie allerdings ebenfalls als Kaufmann – mit allen hieran anknüpfenden Rechten und Pflichten. Anders als beim Istkaufmann ist hier die Eintragung in das Handelsregister allerdings konstitutiv, hat also rechtsbegründende Wirkung: Die Kaufmannseigenschaft des Kannkaufmanns beginnt erst mit der erfolgten Handelsregistereintragung.

Als Landwirt oder Forstwirt können Sie sich ebenfalls freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen, allerdings nur, sofern Sie für Ihr landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Unternehmen einen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigen. kann sich ebenfalls freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. In diesem Fall besitzen Sie mit erfolgter Eintragung ebenfalls die Kaufmannseigenschaft, § 3 HGB .

Fiktivkaufmann[↑]

Das Handelsregister ist eigentlich nur für Gewerbetreibende vorgesehen. Manchmal ist das Handelsregister aber auch falsch, nämlich dann, wenn Sie kein Gewerbe (mehr) betreiben, also etwa, wenn Sie sich nach einem Verkauf Ihres Gewerbes nicht im Handelsregister löschen lassen. Für diesen Fall stellt § 5 HGB im Interesse der Rechtssicherheit die unwiderlegbare Vermutung auf, dass jeder im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende Kaufmann ist, selbst wenn dieser tatsächlich das Unternehmen nicht mehr betreibt.

Voraussetzung ist jedoch auch in diesem Fall, dass unter der eingetragenen Firma überhaupt ein Gewerbe betrieben wird. Ob der eingetragene Fiktivkaufmann oder sein Geschäftspartner die falsche Eintragung kennt oder kennen müsste, ist dabei unerheblich. Der Fiktivkaufmann gilt als Kaufmann, bis die Löschung im Handelsregister eingetragen ist.

In diesem Fall hätten Sie einen (falschen) Rechtsschein gesetzt, auf den sich jeder gutgläubige Dritten Ihnen gegenüber berufen kann.

Formkaufmann[↑]

Ein Formkaufmann ist eine juristische Person, die kraft Gesetzes ein Handelsgewerbe betreibt, § 6 HGB. Formkaufleute sind damit die die Kapitalgesellschaften und die Genossenschaften. Diese sind Kaufleute kraft ihrer Rechtsform, und dass ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich ein Handelsgewerbe betreiben. Das Gesetz fingiert bei Kapitalgesellschaften also den Betrieb eines Handelsgewerbes, ohne dass ein Gegenbeweis möglich wäre.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu diesen verschiedenen Rechtsformen der Formkaufleute ergeben sich weitgehend aus besonderen gesetzlichen Regelungen, etwa dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz).

Formkaufmann sind insbesondere die Kapitalgesellschaften, etwa:

  • Aktiengesellschaft (AG): § 3 Abs. 1 AktG
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): § § 13 Abs. 3 GmbHG
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA): § 278 Abs. 3 AktG
  • Eingetragene Genossenschaft (eG): § 17 Abs. 2 GenG)

Diese Kapitalgesellschaften entstehen als juristische Person regelmäßig erst durch die Eintragung in das Handelsregister, die Eintragung in das Handelsregister ist insoweit rechtsbegründend. Die eigentliche Gesellschaften entsteht mithin erst mit der Eintragung, etwaig bis dahin tätige Vorgesellschaften sind dagegen keine Formkaufleute, können aber Kaufleute nach § 1 ff. HGB sein.

Nicht zu den Formkaufleuten zählen die Personengesellschaften wie etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese werden nur dann in das Handelsregister eingetragen, wenn es sich um Personenhandelsgesellschaften handelt, sie also – als offene Handelsgesellschaft (oHG) oder Kommanditgesellschaft – ein Handelsgewerbe betreiben. In diesem Fall ist eine oHG ein Istkaufmann (§ 1 HGB) und muss sich in das Handelsregister eintragen.

Ausnahme: Betreibt eine oHG eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit und damit kein Handelsgewerbe, so ist sie gemäß § 105 Abs. 2 HGB trotzdem in das Handelsregister einzutragen und somit emäß § 2 HGB Kaufmann kraft Eintragung.
Zweite Ausnahme: Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), ist in der Ausprägung, die sie im deutschem Recht gefunden hat, zwar eine Personengesellschaft, gleichwohl aber in jedem Fall in das Handelsregister einzutragen, § 1 Halbsatz 2 EWIVG, und damit Formkaufmann nach § 6 HGB.

Scheinkaufmann[↑]

Ein Scheinkaufmann ist kein Kaufmann; er haftet jedoch gegenüber gutgläubigen Dritten wie ein Kaufmann: Wer durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Eindruck erweckt, er sei Kaufmann, muss auch die ihn belastenden Folgen der Kaufmannseigenschaft gegen sich gelten lassen.

Diese von der Rechtsprechung entwickelte Haftung für einen Rechtsschein gilt freilich nur für die Haftung gegenüber Vertragspartnern und Dritten, nicht dagegen für sonstige Kaufmanns-Regelungen wie etwa die Vorschriften zur Rechnungslegung. Auch werden bei einem Scheinkaufmann die Vorschriften des Handelsrechts stets nur gegen ihn angewendet, nie hingegen zu seinen Gunsten.

Das Ende Kaufmannseigenschaft[↑]

Die Kaufmannseigenschaft erlischt bei Istkaufleuten mit Aufgabe des Gewerbebetriebs, ein Kannkaufmann verliert die Kaufmannseigenschaft auch mit Löschung aus dem Handelsregister.

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