Versicherung

Aus­schluss von Erfül­lungs­schä­den in der Betriebshaftpflichtversicherung

Man­gel­fol­ge­schä­den, die das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Auf­trag­ge­bers betref­fen, wer­den in der Bedin­gun­gen von Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen in der Regel nicht mit ver­si­chert. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss mit dem Aus­schluss sol­cher Schä­den in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen rechnen.

Wer­den in den Bedin­gun­gen einer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer­seits „sons­ti­ge „Ver­mö­gens­schä­den” ver­si­chert, dabei jedoch ande­rer­seits Ver­mö­gens­schä­den durch vom Ver­si­che­rungs­neh­mer „her­ge­stell­te oder gelie­fer­te Erzeug­nis­se, erbrach­te Arbei­ten oder sons­ti­ge Leis­tun­gen” aus­ge­schlos­sen, ist der damit ver­bun­de­ne Aus­schluss von Erfül­lungs­schä­den kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB.

In dem vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ihre Ver­pflich­tun­gen aus dem Werk­ver­trag nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt. Sie ist daher ver­trag­li­chen Ansprü­chen (Nach­er­fül­lung, Min­de­rung und/​oder Scha­dens­er­satz) aus­ge­setzt, die an die Stel­le des ursprüng­li­chen Erfül­lungs­an­spruchs ihrer Auf­trag­ge­be­rin getre­ten sind. Zu die­sen Ansprü­chen, die – jeden­falls im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn – das Erfül­lungs­in­ter­es­se der Auf­trag­ge­be­rin betref­fen, gehö­ren auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Nut­zungs­aus­fall und wegen der Kos­ten für den Auf- und Abbau von Maschi­nen, die der Auf­trag­ge­be­rin im Zusam­men­hang mit der Nach­er­fül­lung ent­ste­hen wer­den. Für die­se Haf­tung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf das Erfül­lungs­in­ter­es­se aus einem Werk­ver­trag besteht kein Versicherungsschutz.

Das Risi­ko, das sich im vor­lie­gen­den Fall zu Las­ten der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­wirk­licht hat, ist nach den zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nicht ver­si­chert. Aus den AHB ergibt sich kei­ne Ver­si­che­rung für das streit­ge­gen­ständ­li­che Scha­dens­er­eig­nis. Der „Gegen­stand der Ver­si­che­rung” ist in Ziff. 1.1 AHB gere­gelt. Danach besteht auf der Basis der AHB eine Ver­si­che­rung nur für Per­so­nen- oder Sach­schä­den. Mit Sach­schä­den sind hier­bei Schä­den an Gegen­stän­den gemeint, die sich im Eigen­tum eines Drit­ten (bei­spiels­wei­se der Auf­trag­ge­be­rin der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin) befin­den und die nicht gleich­zei­tig Gegen­stand der ver­trag­li­chen Werk­leis­tung sind. Um sol­che Schä­den han­delt es sich bei den Kos­ten für den Auf- und Abbau von Maschi­nen und Nut­zungs­aus­fall der Auf­trag­ge­be­rin nicht. Viel­mehr sind dies rei­ne Ver­mö­gens­schä­den im Sin­ne der Ter­mi­no­lo­gie der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Ver­mö­gens­schä­den sind von der Ver­si­che­rung gemäß Ziff. 1.1 AHB jedoch nur dann umfasst, wenn sie Fol­ge eines ander­wei­ti­gen Per­so­nen- oder Sach­scha­dens sind. Ein sol­cher mit­tel­ba­rer Ver­mö­gens­scha­den kommt vor­lie­gend jedoch nicht in Betracht.

Eine Ver­si­che­rung unmit­tel­ba­rer Ver­mö­gens­schä­den ergibt sich auch nicht aus Ziff. 2.1 AHB. Denn die­se Rege­lung erwei­tert nicht den Ver­si­che­rungs­um­fang, son­dern räumt ledig­lich die Mög­lich­keit ein, dass (rei­ne) Ver­mö­gens­schä­den ver­si­chert wer­den kön­nen, wenn dies durch zusätz­li­che Ver­ein­ba­run­gen gere­gelt wird. Das heißt: Gemäß Ziff. 2.1 AHB wären die von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der …-Kel­te­rei ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­schä­den nur dann ver­si­chert, wenn sich dies aus spe­zi­el­len Rege­lun­gen in den beson­de­ren Bedin­gun­gen zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Bau­hand­wer­ker (BB) erge­ben wür­de. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin kann sich nicht auf Ziff. 1.1 BB Teil B beru­fen. Aus die­ser Bestim­mung ergibt sich zwar eine Erwei­te­rung des von der Beklag­ten über­nom­me­nen Betriebs­haft­pflich­t­ri­si­kos gegen­über den AHB (vgl. die Aus­schluss­klau­sel in Ziff. 7.7 AHB). Die­se Erwei­te­rung betrifft jedoch nicht den vor­lie­gen­den Fall. In Ziff. 1.1 BB Teil B ist zwar aus­drück­lich gere­gelt, dass die Beklag­te auch für sol­che Haft­pflicht­fäl­le ein­tre­ten soll, die durch man­gel­haf­te Werk­leis­tun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­ste­hen kön­nen. Ver­si­chert sind jedoch auch in die­ser Bestim­mung nur Per­so­nen- und Sach­schä­den, sowie sol­che Ver­mö­gens­schä­den, die mit­tel­bar durch einen Per­so­nen- oder Sach­scha­den ent­ste­hen („… dar­aus ent­stan­de­ner wei­te­rer Scha­den …”). Der von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin durch die man­gel­haf­te Werk­leis­tung ver­ur­sach­te unmit­tel­ba­re Ver­mö­gens­scha­den wird mit­hin von Ziff. 1.1 BB Teil B nicht erfasst.

BB Teil B ent­hält eine zusätz­li­che Rege­lung für „Man­gel­be­sei­ti­gungs­ne­ben­kos­ten” (vgl. dem­ge­gen­über die Ein­schrän­kung in Ziff. 1.2 Abs. 1 und Abs. 2 AHB). Auch auf die­se Bestim­mung kann sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin jedoch nicht beru­fen. Denn der zusätz­li­che Ver­si­che­rungs­schutz greift nur dann ein, wenn eine man­gel­haf­te Werk­leis­tung einen Sach­scha­den als Fol­ge­scha­den ver­ur­sacht. (Bei­spiel: Was­ser­scha­den an einem Gebäu­de nach Ver­le­gung einer man­gel­haf­ten Was­ser­lei­tung[1]) Einen Sach­scha­den als Fol­ge­scha­den der man­gel­haft ver­leg­ten Flie­sen hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin jedoch nicht verursacht.

Schließ­lich kann die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ihren Anspruch auch nicht auf Ziff. 1.21.3 „Sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den” BB Teil B stützen.

Der von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei ihrer Ver­trags­part­ne­rin ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­scha­den fällt zwar unter die For­mu­lie­rung in Ziff. 1.21.3 BB Teil B. Denn erfasst wird nach die­ser Bestim­mung die Haft­pflicht im Sin­ne von Ziff. 2.1 AHB wegen Ver­mö­gens­schä­den, soweit es nicht um den Bereich des „Umwelt­haft­pflich­t­ri­si­kos” geht. Die Klau­sel erfasst mit­hin auch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Schadensfall.

Einem Anspruch gegen die Beklag­te steht jedoch die Aus­schluss­klau­sel in Ziff. 1.21.04.1 BB Teil B ent­ge­gen. Die Beklag­te haf­tet nach die­ser Rege­lung nicht für Ver­mö­gens­schä­den durch von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin „her­ge­stell­te oder gelie­fer­te Erzeug­nis­se, erbrach­te Arbei­ten oder sons­ti­ge Leis­tun­gen”. Damit sind nach dem Wort­laut der Rege­lung sämt­li­che Schä­den aus­ge­schlos­sen, die von den man­gel­haf­ten Werk­leis­tun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­ur­sacht wor­den sind. Dazu gehö­ren auch die Ver­mö­gens­schä­den der …-Kel­te­rei, die im Zusam­men­hang mit der Neu­ver­le­gung des Flie­sen­be­lags ent­ste­hen wer­den. Die­ses Ver­ständ­nis der Risi­ko­be­gren­zung ent­spricht auch dem Sinn und der Sys­te­ma­tik der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Denn Man­gel­fol­ge­schä­den sol­len – klar­ge­stellt durch die Aus­schluss­klau­sel in Ziff. 1.21.04.1 BB Teil B – gene­rell nicht von den „Sons­ti­gen Ver­mö­gens­schä­den” in Ziff. 1.21.3 erfasst wer­den. Die Über­nah­me von Kos­ten für Man­gel­fol­ge­schä­den ist in den Bedin­gun­gen an ande­rer Stel­le gere­gelt, näm­lich in Ziff. 1.1 BB Teil B („Per­so­nen- und Sach­schä­den auf Grund von Sach­män­geln in Fol­ge Feh­lens von ver­ein­bar­ten Eigen­schaf­ten”) und in Ziff. 1.19 („Man­gel­be­sei­ti­gungs­ne­ben­kos­ten”). Damit wird der Ver­si­che­rungs­schutz für Bau­hand­wer­ker gegen­über den AHB erwei­tert. Es ent­spricht der Sys­te­ma­tik der ver­ein­bar­ten Beson­de­ren Bedin­gun­gen, dass nur in den bei­den genann­ten Bestim­mun­gen eine begrenz­te Haf­tungs­er­wei­te­rung der Beklag­ten für Man­gel­fol­ge­schä­den gere­gelt ist, die durch Ziff. 1.21.3 (sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den) gemäß der Aus­schluss­klau­sel Ziff. 1.21.04.1 nicht erwei­tert wer­den soll.

Die eng begrenz­te Ein­stands­pflicht der Beklag­ten bei man­gel­haf­ten Werk­leis­tun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­spricht den übli­chen Bedin­gun­gen von Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen. In Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen wer­den übli­cher­wei­se die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen des Werk­un­ter­neh­mers nicht ver­si­chert, die die­sem ent­ste­hen, wenn er das Erfül­lungs­in­ter­es­se sei­nes Auf­trag­ge­bers befrie­digt. Zum soge­nann­ten „Erfül­lungs­scha­den”, der durch Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen in der Regel nicht abge­deckt wird, gehört ins­be­son­de­re ein even­tu­el­ler Nut­zungs­aus­fall des Auf­trag­ge­bers, der durch eine man­gel­haf­te Werk­leis­tung ent­ste­hen kann. Eben­so gehö­ren zum „Erfül­lungs­scha­den” zusätz­li­che Unkos­ten des Unter­neh­mers, wenn die Man­gel­be­sei­ti­gung kos­ten­in­ten­siv wird, weil der Auf­trag­ge­ber das man­gel­haf­te Werk inzwi­schen in Gebrauch genom­men hat, und bei­spiels­wei­se inzwi­schen instal­lier­te Maschi­nen zur Man­gel­be­sei­ti­gung abge­baut und wie­der auf­ge­baut wer­den müs­sen.[2]. Zwar lagen den zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs teil­wei­se ande­re (älte­re) Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu Grun­de. An den für den vor­lie­gen­den Fall maß­geb­li­chen Grund­prin­zi­pi­en der Bedin­gun­gen hat sich – im Ver­hält­nis zu den älte­ren Bedin­gungs­werkun­gen – jedoch auch in den vor­lie­gen­den Beson­de­ren Bedin­gun­gen nichts geän­dert.[3] Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten wei­chen nicht von dem über­kom­me­nen Prin­zip bei Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen ab, wonach unmit­tel­ba­re Ver­mö­gens­schä­den als Man­gel­fol­ge­schä­den – ohne Sach- oder Per­so­nen­scha­den – nicht ersatz­fä­hig sind, wenn die­se Kos­ten im Sin­ne der dar­ge­stell­ten recht­li­chen Prin­zi­pi­en als Erfül­lungs­sur­ro­gat anzu­se­hen sind.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, die Aus­schluss­klau­sel in Ziff. 1.21.04.1 sol­le die­je­ni­gen Schä­den nicht erfas­sen, die nur „mit­tel­bar” durch eine man­gel­haf­te Werk­leis­tung ver­ur­sacht wur­den. Nach dem Wort­laut der Bestim­mung gibt es in Ziff. 1.21.04.1 kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen unmit­tel­bar und mit­tel­bar ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­schä­den bei man­gel­haf­ten Leis­tun­gen. Dass Schä­den, die das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Auf­trag­ge­bers betref­fen, – wie im vor­lie­gen­den Fall – nicht von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gedeckt sein sol­len, ent­spricht Sinn und Zweck der Aus­schluss­klau­sel bei der Betriebs­haft­pflicht. Nut­zungs­aus­fall der Auf­trag­ge­be­rin im Zusam­men­hang mit der Man­gel­be­sei­ti­gung und Kos­ten für das Ab- und Auf­bau­en von in Betrieb genom­me­nen Maschi­nen sind im Übri­gen typi­sche Kos­ten, die bei einer man­gel­haf­ten Werk­leis­tung ent­ste­hen kön­nen. Es han­delt sich um Fol­ge­kos­ten, mit denen ein Unter­neh­men, das Flie­sen­le­ger­ar­bei­ten aus­führt, bei einer man­gel­haf­ten Werk­leis­tung ohne Wei­te­res rech­nen muss.

Bei den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AHB und BB) han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Schutz des Ver­trags­part­ners füh­ren nicht zu einem ande­ren recht­li­chen Ergebnis.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin kann sich nicht auf die Unklar­hei­ten­re­ge­lung (§ 305 c Abs. 2 BGB) beru­fen. Das Aus­le­gungs­er­geb­nis für die Beson­de­ren Bedin­gun­gen ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts aus den oben ange­führ­ten Grün­den im Ergeb­nis ein­deu­tig. Zwar wei­sen die ver­schie­de­nen Rege­lun­gen, für wel­che die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen eine Ein­stands­pflicht zuge­sagt hat, eine gewis­se Kom­ple­xi­tät auf. Eine sol­che Kom­ple­xi­tät bei der Beschrei­bung und Begren­zung der über­nom­me­nen Risi­ken ist in Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen jedoch in gewis­sem Umfang nicht ver­meid­bar. Denn nur mit ver­schie­de­nen Detail­re­ge­lun­gen ist es für einen Ver­si­che­rer mög­lich, Risi­ken so genau zu beschrei­ben und zu begren­zen, dass – auch im Inter­es­se der Ver­trags­part­ner – eine ver­nünf­ti­ge Kal­ku­la­ti­on der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en mög­lich wird. Die Kom­ple­xi­tät des Regel­werks der Beklag­ten geht jeden­falls nicht über das hin­aus, womit ein Ver­si­che­rungs­neh­mer auch sonst rech­nen muss, wenn er eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung oder eine Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abschließt. Der Umstand, dass das Land­ge­richt das Ver­hält­nis zwi­schen den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den beson­de­ren Bedin­gun­gen in einem wesent­li­chen Punkt miss­ver­stan­den hat ändert an die­ser Bewer­tung – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers – nichts.

Die Begren­zung der Risi­ken bei soge­nann­ten Erfül­lungs­schä­den ist auch kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB. Zum einen ent­spricht die­se Begren­zung dem tra­dier­ten Sys­tem von Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen in Deutsch­land. Zum ande­ren ist es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts für einen Werk­un­ter­neh­mer nicht fern­lie­gend, dass eine Betriebs­haft­pflicht nicht ohne Wei­te­res für Auf­wen­dun­gen ein­tritt, die das Erfül­lungs­in­ter­es­se des Auf­trag­ge­bers betreffen.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken[4] bei einer ähn­li­chen Gestal­tung der Bedin­gun­gen einer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB ange­nom­men hat, kann das Ober­lan­des­ge­richt – jeden­falls unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les – dem aus den ange­ge­be­nen Grün­den nicht fol­gen. Es trifft auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht zu, dass der Ein­schluss von Ver­mö­gens­schä­den in Zif­fer 1.21.3 BB Teil B durch die Aus­schluss­klau­sel in Zif­fer 1.21.04.1 leer lau­fen wür­de. Es mag zwar sein, dass in der Pra­xis für die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin das Risi­ko der Ver­ur­sa­chung rei­ner Ver­mö­gens­schä­den vor­ran­gig bei Schä­den besteht, die das Erfül­lungs­in­ter­es­se im Sin­ne der Aus­schluss­klau­sel 1.21.04.1 betref­fen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind jedoch sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den im Sin­ne von Zif­fer 1.21.3 BB Teil B, die aus der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht resul­tie­ren kön­nen, oder die durch eine uner­laub­te Hand­lung (§§ 823 ff. BGB) ver­ur­sacht wer­den. In wel­chen Bei­spielsfäl­len sich ein Bau­hand­wer­ker bei Ver­mö­gens­schä­den letzt­lich ent­schei­dend auf den Ver­si­che­rungs­schutz gemäß Zif­fer 1.21.3 BB Teil B beru­fen kann, kann dahin­ste­hen; es reicht aus, dass – wie aus­ge­führt – jeden­falls Ver­mö­gens­schä­den in Betracht kom­men, die vom Ver­si­che­rungs­schutz gemäß Ziff. 1.21.3 BB Teil B erfasst werden.

Die Begren­zung der Haf­tung ist auch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB. Der Ver­trags­zweck einer Betriebs­haft­pflicht wird nicht dadurch gefähr­det, dass der Ver­si­che­rer kei­ne Haf­tung für Leis­tun­gen über­nimmt, die Erfül­lungs­sur­ro­ga­te des Werk­un­ter­neh­mers betref­fen. Es gehört zum Wesen einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung, dass der Ver­si­che­rer – im Inter­es­se einer ver­nünf­ti­gen Kal­ku­la­ti­on von Risi­ken einer­seits und von Haft­pflicht­prä­mi­en ande­rer­seits – erheb­li­che Frei­räu­me bei der Fra­ge besit­zen muss, für wel­che Risi­ken er ein­ste­hen will und wel­che Risi­ken aus­ge­schlos­sen sein sol­len.[5] Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kommt eine Gefähr­dung des Ver­trags­zwecks schon des­halb nicht in Betracht, weil die streit­ge­gen­ständ­li­che Betriebs­haft­pflicht – unge­ach­tet der ver­schie­de­nen Aus­schluss­klau­seln – in jedem Fall Ver­si­che­rungs­schutz für Risi­ken bie­tet, die für einen Bau­hand­wer­ker wesent­lich sind.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 31. Okto­ber 2013 – 9 U 84/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2010 – IV ZR 92/​09[]
  2. Vgl. zum Nut­zungs­aus­fall und zu soge­nann­ten „Frei­le­gungs­kos­ten” als Erfül­lungs­scha­den im ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn bei­spiels­wei­se BGH, VersR 1978, 219; BGH, VersR 1985, 1153; BGH, Beschluss vom 16.06.2010 – IV ZR 92/​09, zitiert nach Juris[]
  3. Vgl. zur Haf­tung des Ver­si­che­rers in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung bei soge­nann­ten Erfül­lungs­schä­den auch Lücke in Prölss/​Martin, VVG, 28. Auf­la­ge 2010, Nr. 1 AHB 2008, Rdnr. 47 ff.[]
  4. OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 1996, 477[]
  5. Vgl. zur Kon­trol­le von Risi­ko­be­gren­zun­gen in Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gemäß § 307 Abs. 2 BGB Prölss in Prölss/​Martin, VVG, 28. Auf­la­ge 2010, Vor­be­mer­kun­gen I, Rdnr. 77 ff.[]